Rechtsprechung
BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zustimmende Stellungnahme von Fachbehörden - Aufstellungsverfahren - Abwägungsrelevante Belange - Normkontrollverfahren - Beitrittsbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, Sachermittlungspflicht bei lediglich zustimmenden Stellungnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1988 - 10 C 22/85
- BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1990, 122
- NVwZ-RR 1990, 123
- DVBl 1989, 1105
- ZfBR 1989, 264
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
Auszug aus BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88
- übrigens hat der beschließende Senat bereits entschieden, daß bei Ergänzungen des Bebauungsplans mit lediglich klarstellender Bedeutung nach dessen Auslegung kein Anlaß zu einer erneuten Beteiligung von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange bestehe, weil es sich hierbei um eine bloße Förmlichkeit handeln würde (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - Buchholz 406.11 § 2 a BBauG Nr. 9). - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
Auszug aus BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88
Das entspricht übrigens auch der Rechtsprechung des beschließenden Senats; die Gemeinde muß sich hiernach Maßgaben und Einschränkungen in der Genehmigung, die sich auf den Inhalt des Bebauungsplans beziehen, durch einen erneuten Satzungsbeschluß zu eigen machen (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 ). - BVerwG, 25.02.1988 - 4 C 32.86
Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im …
Auszug aus BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88
Hieraus folgt, daß auch eine für die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials notwendige Aufklärung des Sachverhalts als Grundlage der Abwägung nicht in ein späteres Gerichtsverfahren verlagert werden darf (vgl. Urteil des beschließenden Senats vom 25. Februar 1988 - BVerwG 32 und 33.86 - Buchholz 407.56 NStrG Nr. 2 = NVwZ 1989, 152 m.w.Nachw.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1982 - 10a NE 43/80
Bebauungsplan; Mangel; Fehler; Rechtsetzungsbefehl; Unbeachtlichkeit
Auszug aus BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88
Damit ist es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12. Februar 1982 - 10 a NE 43/80 - (BRS 39 Nr. 21) abgewichen. - VGH Hessen, 19.01.1979 - IV N 13/76
Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88
Auch mit der Rüge, das Normenkonrollgericht sei mit der Zulassung einer Ausnahme von der Verpflichtung des Plangebers, zur Begutachtung der Immissionssituation im Planungsverfahren ein Sachverständigengutachten einzuholen, von dem Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Januar 1979 - IV N 13/76 - RdL 1980, 63 = BRS 35, Nr. 13 abgewichen, hat die Beschwerde keinen Erfolg.
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18
Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
Klarstellungen und andere Änderungen nur redaktioneller Art ohne Einfluss auf den Inhalt des Planes in der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde machen hingegen keinen Beitrittsbeschluss des Gemeinderates erforderlich (BVerwG, Beschl. v. 14.08.1989 - 4 NB 24/88 -, juris; Hessischer VGH, Beschl. v. 19.11.1992 - 3 N 2463/87 -, juris). - BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
Hat die höhere Verwaltungsbehörde den Flächennutzungsplan nur mit der Maßgabe genehmigt, dass einzelne Darstellungen des Flächennutzungsplans inhaltlich geändert werden, darf die Gemeinde die Erteilung der Genehmigung nur öffentlich bekannt machen und dadurch den Flächennutzungsplan wirksam werden lassen, wenn sie sich den neuen Planinhalt durch einen erneuten Satzungsbeschluss zu eigen gemacht hat (Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 ; Beschlüsse vom 14. August 1989 - BVerwG 4 NB 24.88 - BRS 49 Nr. 22 S. 47 und vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 71 f.). - BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
Beziehen sich die Maßgaben auf den materiellen Inhalt des Planes, so muß sich die Gemeinde, bevor sie den Bebauungsplan in Kraft setzt, den neuen Planinhalt durch einen erneuten Satzungsbeschluß zu eigen machen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. August 1989 - BVerwG 4 NB 24.88 - Buchholz 406.11 § 11 BauGB Nr. 5).
- BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R
Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
Das Vorliegen lediglich "redaktioneller Änderungen", die das BVA in seinem Begleitschreiben zur Genehmigung vom 6.11.2008 angenommen hat und die es nach der Rechtsprechung des BVerwG zum Erlass von gemeindlichen Bebauungsplänen (vgl Beschluss vom 14.8.1989 - 4 NB 24/88 - DVBl 1989, 1105 f) erlauben könnten, von einem Rechtssetzungsbefehl in Form eines (erneuten) Satzungsbeschlusses zur Umsetzung der nur bedingt erteilten Genehmigung abzusehen, erscheint fraglich. - BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92
Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …
Eine solche Verpflichtung besteht namentlich dann, wenn die "Auflage" lediglich in einer Klarstellung des vom Plangeber Gewollten besteht, insbesondere wenn es sich um eine redaktionelle Ergänzung handelt, für die nicht einmal ein Beitrittsbeschluß der Gemeinde erforderlich wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 14. August 1989 - BVerwG 4 NB 24.88 - Buchholz 406.11 § 11 BBauG/BauGB Nr. 5). - VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15
Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden unter anderem im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB führt nicht zu einer Verlagerung der Verantwortung für die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials auf die Beteiligten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.8.1989 - 4 NB 24.88 - NVwZ-RR 1990, 122f., juris Rn. 4). - VGH Baden-Württemberg, 05.04.2007 - 8 S 2090/06
Rücknahme einer Steuerbescheinigung über eine Modernisierungsmaßnahme im …
Das Gericht kann jedoch eine unterbliebene Ermessensausübung nicht anstelle der Behörde nachholen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.08.1989 - 4 NB 24.88 -, DVBl. 1989, 1105 m.w.N.). - OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
Vielmehr ist es umgekehrt Sache der planenden Gemeinde, sich in geeigneter Weise Kenntnis über die konkreten Auswirkungen der von ihr planerisch ermöglichten Vorhaben auf die benachbarten Gemeinden zu verschaffen, um so die Belange der betroffenen Gemeinden mit dem nötigen Gewicht in ihre Abwägung einstellen zu können (vgl. dazu allg. BVerwG, Beschluss vom 14.8.1989 - 4 NB 24.88 -, BRS 49 Nr. 22 = NVwZ-RR 1990, 122 = UPR 1989, 452).Es ist auch nicht etwa Aufgabe des vorliegenden Normenkontrollverfahrens, diesen Fragen durch Einholung eines Gutachtens nachzugehen und in diesem Zusammenhang etwa die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage zu klären, welche Verkaufsflächen in der Stadt Zeulenroda insbesondere für Waren des sog. periodischen Bereichs vorhanden sind (zur fehlenden Nachholung einer unterlassenen Sachaufklärung im Normenkontrollverfahren vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14.8.1989 - 4 NB 24.88 -, BRS 49 Nr. 22 = NVwZ-RR 1990, 122 = UPR 1989, 452).
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19
Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft; Anforderungen …
Diese erneute Abwägungsentscheidung des dazu berufenen Organs des Planungsträgers (hier: Verbandsgemeinderat) muss indes nicht notwendig vor Erlass der aufsichtsbehördlichen Genehmigung gemäß § 6 BauGB ergehen; sie kann vielmehr auch im Anschluss an eine bloß eingeschränkte Genehmigung erfolgen, etwa indem der Planungsträger sich die Beanstandungen der Aufsichtsbehörde zu eigen macht und eine entsprechend reduzierte Konzentrationsplanung beschließt (BVerwG…, Urteil vom 18. August 2015, a.a.O., Rn. 8, 11; zum Beitrittsbeschluss bei einer bloß eingeschränkten Genehmigung auch: BVerwG, Beschluss vom 14. August 1989 - 4 NB 24.88 -, DVBl. 1989, 1105 und juris, Rn. 2). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlage für Konkurrenzvorhaben
Auch wird die Gemeinde von ihrer Verpflichtung, sich im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes selbst Gewissheit über die abwägungserheblichen Belange zu verschaffen, grundsätzlich nicht durch Stellungnahmen von Beteiligten des Planverfahrens entbunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1989 - 4 NB 24.88 - BRS 49 Nr. 22). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 2425/00
Festsetzung eines Gehwegs und einer Fläche für Gemeinschaftsanlage; Bestimmtheit …
- BVerwG, 26.04.2005 - 4 BN 20.05
Überlange Verfahrensdauer als Grund für die Zulassung einer …
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 10 D 103/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06
Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00
Teilgenehmigung eines Bebauungsplans; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägung - …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 14.1217
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 7 A 45/09
Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der …
- OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03
Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1994 - 1 C 10893/92
Planfeststellungsbeschluß; Verwaltungsstreitverfahren; Umweltverträglichkeit; …
- VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741
Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88
Bebauungsplan - Interessenabwägung bei Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
- OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 12 KN 101/20
Normenkontrollklage gegen ein als Satzung beschlossenes regionales …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 7 D 142/04
- VG Stuttgart, 21.10.2020 - 15 K 10385/18
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 8 S 1190/04
Bebauungsplanfestsetzung: "private Grünfläche" statt bislang privater baulicher …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 8 S 1046/02
Örtliche Bauvorschrift als Bebauungsplaninhalt; Planerhaltungsregeln
- BVerwG, 01.09.1994 - 4 NB 32.94
Rechtsmittel
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03
Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer …
- OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; …
- BVerwG, 18.11.1997 - 4 BN 26.97
Bauleitplanung - Kompensation planbedingter Eingriffe i. S. von § 8a Abs. 1 …
- VGH Hessen, 19.12.1990 - 4 NG 1374/90
Zum Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 9 K 2778/00
Voraussetzungen des bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf Aufhebung eines …
- BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 7.95
Bebauungsplan - Genehmigung mit Maßgaben - Beitrittsbeschluß - Vorgezogener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2004 - 10a D 38/02
Einzelhandelseinschränkung durch Bebauungsplan zulässig?
- OVG Thüringen, 11.12.2001 - 2 KO 140/97
Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Landrat; Eilentscheidungsrecht; …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93
Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
- BVerwG, 11.09.1991 - 4 NB 24.91
Normenkontrollverfahren - Zurückverweisung ans Normenkontrollgericht - Erneute …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 C 11558/94
Planrechtfertigung; Bedarfsplanung; Verkehrsprognose; Planungsziel; …
- VGH Hessen, 22.07.1994 - 3 N 882/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: zum Abwägungsfehler der Beschränkung des …
- BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 15.93
Städtebauförderungsgesetz - Sanierungssatzung - Sanierungsmaßnahme - …
- OVG Sachsen, 07.11.2003 - 1 D 51/00
Braunkohlenplan, Regionalplan, Verfahrensfehler, Abwägung, Planerhaltung
- VGH Bayern, 05.03.2001 - 15 N 99.600
Bauleitplanung: Fehlende Erforderlichkeit bauplanerischer Festsetzungen, …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 L 2995/98
Baufläche; Bauleitplanung; Bauverbotszone; Befreiung; Darstellung; Deich; …
- VGH Bayern, 11.07.1994 - 14 N 92.2397
Bauleitplanung: Konfliktbewältigung bei an die Landwirtschaft heranrückender …
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
- BVerwG, 03.06.1991 - 4 NB 15.91
Zulässige Begrenzung der Zahl von Großveranstaltungen auf einer durch …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 13.990
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- BVerwG, 08.11.2004 - 4 B 78.04
Zulassung einer Revision - Rügen bezüglich Wirksamkeit eines Bebauungsplanes - …
- OLG Stuttgart, 19.12.2000 - 12 U 124/96
Anspruch auf Wandlung eines Grundstückkaufvertrages wegen Vorliegens eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Beteiligung der Bürger - Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in frei zugänglichen …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 11a NE 40/88
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 7 D 16/04
Genehmigung der Errichtung einer Sporthalle und Mehrzweckhalle; Berücksichtigung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2001 - 5 S 343/00
Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Abwägungsfehler
- OVG Brandenburg, 23.05.1995 - 3 D 16/93
Satzung über einen Vorhaben-und Erschließungsplan; Verletzung des …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - 10a D 214/98
- OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 1 K 3601/96
Nachträgliche Änderung; Bebauungsplan; Parkanlage; Festsetzung; Bauplanungsrecht
- VGH Bayern, 30.07.2013 - 1 N 11.2538
Bebauungspläne der Gemeinde Schechen sind wirksam - Wurzacher Unternehmer …
- VG Düsseldorf, 20.07.2007 - 25 K 566/05
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau eines …
- BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abstandnehmen der Gemeinde von …
- BVerwG, 30.05.2000 - 4 BN 22.00
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 2 N 14.780
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Wohngebiete; Verkehrslärm; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 7 A 188/02
Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 38/99
Möglichkeit des Heraushaltens von Einzelhandelsbetrieben aus einem Gewerbegebiet …
- BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 221.95
Erfordernis der Bestimmtheit für Festsetzungen eines Bebauungsplans - …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 3 S 2262/92
Mangelnde Begründung eines Bebauungsplans bei Festsetzung der Nutzungen nach …
- BVerwG, 05.05.2000 - 4 BN 18.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Darlegungserfordernis …
- BVerwG, 04.03.1991 - 4 NB 2.91
Vorliegen einer Divergenzentscheidung des Normenkontrollgerichts
- VG Köln, 19.01.2017 - 8 K 1960/16
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zum Verzicht auf eine im …
- BVerwG, 09.01.1997 - 4 NB 22.96
Unvollständige Unterrichtung des Stadtrats nach Feststellungen des …
- BVerwG, 11.06.1996 - 4 NB 9.96
Genehmigung eines Bebauungsplans - Umdeutung eines beschlossenen Bebauungsplans …
- BVerwG, 02.03.1995 - 4 NB 6.95
Rechtsmittel
- VG Potsdam, 15.12.1994 - 4 K 956/93
Heranziehung zur Zahlung von Gebühren aus der Umlage des Wasserverbandsbeitrages; …
- BVerwG, 07.06.1991 - 4 NB 19.91
Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache wegen grundsätzlicher …
- BVerwG, 13.10.1993 - 4 NB 36.93
Erneute Anhörung eines Träger öffentlicher Belange im Falle einer wesentlichen …
- BVerwG, 19.04.1994 - 4 NB 11.94
Rechtsmittel
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2004 - 10 K 4188/00
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung von Freiflächen als Stellplatz für …
- VGH Bayern, 21.07.2004 - 15 N 03.2537
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92
Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - 7a D 127/02
Genehmigung der baulichen Aufstockung und Umnutzung eines neben einem …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1993 - 8 S 2144/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Bekanntmachung der Auslegung (ohne …
- VGH Bayern, 05.10.1992 - 14 N 90.3778
Bauleitplanung: Festsetzung eines Waldgrundstücks als Immissionsschutzfläche
- VG Düsseldorf, 15.12.2005 - 9 K 1858/02
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 8 S 2940/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- VG Potsdam, 22.09.1994 - 4 K 457/93
Veranlagung zur Zahlung von Wasserverbandsbeiträgen; Voraussetzungen der …